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"Wir wollen Sie (rechtlich) freisetzen, Ihren Auftrag noch besser zu erfüllen."

Was ist beim Dienst ausländischer Gäste
beim inländischen Verein zu beachten?

Vergütungen und ihre steuerliche Behandlung

Durch die wiederholte Auseinandersetzung mit den zuständigen Finanzämtern anlässlich einer Prüfung ist es uns wichtig geworden, nochmals zusammenhängend auf  folgende häufiger vorkommende Probleme aufmerksam zu machen.

Immer wenn ein Ausländer, der nicht in Deutschland selbst der vollen Steuerpflicht unterliegen, für seine Tätigkeit Etwas, z.B. ein Honorar erhält, stellt sich die Frage, wie damit steuerrechtlich umzugehen ist.
Die meisten Vereine weisen den Ausländer darauf hin, dass er seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommen muss. Dies ist richtig, aber nicht ausreichend, denn auch der deutsche Verein hat insoweit „eigene“ Steuerpflichten, die er zu erfüllen hat.
Hinweis: Das hier zum Verein Gesagte gilt auch für andere steuerbegünstigte Körperschaften, wie z.B. eine Stiftung.

1. Beispielsfälle

Beispiel 1 Gottesdienst:   
Am Sonntag predigt ein ausländischer Gastsprecher äußerst unterhaltsam. Er erhält von der Gemeinde einen Betrag von 1.000 €.

Beispiel 2 Bibelschule:   
Der ausländische Gastsprecher lehrt auch in der Gemeindebibelschule, die ob ihrer Qualität von einer ganzen Reihe zahlender Bibelschüler besucht wird. Er erhält von der Gemeinde einen Betrag von 1.000 €.
Variante:
Er spricht darüber hinaus im Rahmen eines Seminars. Der Eintritt ist kostenlos, aber es wird um eine Spende gebeten. Er erhält von der Gemeinde ebenfalls hierfür einen Betrag von 1.000 €.

Beispiel 3 Konzert:   
Der ausländische Gastsprecher wird auch von einer Musikgruppe aus seinem Heimatland begleitet. Die Gemeinde veranstaltet mit dieser Band ein Konzert. Diese erhält von der Gemeinde einen Betrag von 1.000 €.

2. Steuerlich zu beachtende Grundsätze

2.1    Umsatzsteuer
Erhält ein Verein (Unternehmer) für seinen nicht ideellen Unternehmensbereich eine Leistung durch einen ausländischen Unternehmer, so ist der Verein im Inland verpflichtet, auf die bezogene Leistung an das Finanzamt die Umsatzsteuer in Höhe von 19 % selbst abzuführen. Dies wird als Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft gemäß § 13 b Abs. 1 UStG bezeichnet.
Im Beispielsfall 1 Gottesdienst bedeutet dies keine Verpflichtung, da das Abhalten des Gottesdienstes typischerweise in den sogenannten ideellen Bereich der Vereinsaktivität fällt (Förderung der Religion) und in aller Regel auch kein Eintritt für den Besuch des Gottesdienstes verlangt wird.    
Aber unbedingt die Hinweise unter Ziffer 4 lesen.
Im Beispielsfall 2 Bibelschule besteht allerdings eine Verpflichtung, da die Durchführung typischerweise (auch) auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen abstellt. Ob die Absicht besteht, Gewinn überhaupt zu erzielen oder mögliche Gewinne wieder der gemeinnützigen Arbeit zuzuführen, macht hierbei keinen Unterschied, da es hierauf gem. dem Gesetzeswortlaut nicht ankommt (! § 2 Abs. 1 S. 3 UStG).
In der Variante wird kein Eintritt erhoben. Entscheidend ist aber die Frage, ob es einen Austausch von Leistung und Gegenleistung geht. Diese Frage wird aus dem Blickwinkel eines objektiven Außenstehenden Betrachters angeschaut. Entsteht bei diesem der Eindruck, dass die „Spende“ in Wirklichkeit eine Entgeltähnliche Leistung ist, dann handelt es sich eben nicht um eine Spende, die absolute Freiwilligkeit, also das Fehlen jeglicher Gegenleistung voraussetzt. Auch in diesem Fall werden die „Spenden“ dann als Einnahmen gesehen und führen zu einer Versteuerung. (Hierauf ist grundsätzlich auch in anderen Fallgestaltungen zu achten.)
Wir bitten Sie dies in Ihrem Verein entsprechend zu prüfen. Bei eventuellem Handlungsbedarf stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.


2.2    Einkommenssteuer

Darüber hinaus besteht eine ähnliche Problematik im Bereich der Einkommensteuer. Tritt ein ausländischer, in Deutschland nicht ansässiger Steuerpflichtiger auf, so muss der Veranstalter für ihn eine pauschale Einkommensteuer abführen.
Dies gilt jedoch nur für künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende u.ä. Darbietungen sowie für die Vergütung von Aufsichts- und Verwaltungsräten. Der Steuersatz beträgt 15 oder 30 %.
D.h. für den Beispielsfall 3 Konzert, dass der Verein für das Konzert eine solche pauschalierte Einkommensteuer auf das gezahlte Honorar abführen muss. In diesem Beispielfall ist der Verein verpflichtet, auf diesen Betrag 30 % Einkommensteuer pauschal an das Finanzamt abzuführen. Eine Abhilfe könnte hier evtl. bei Vorliegen eines Freistellungsbescheides im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens bestehen.
Hinweis: Soweit für den Besuch des Konzerts ein (verstecktes) Eintrittsgeld erhoben wurde, fällt natürlich auch die oben angesprochene Umsatzsteuer an.
Auch wenn der Sprecher noch so unterhaltsam sein mag, fällt regelmäßig keine Einkommenssteuer in den Beispielsfällen 1 und 2 an.


2.3    Zweckbetrieb
Kommt man zu einer steuerrechtlich anderen Beurteilung, wenn die unternehmerische Tätigkeit im Bereich eines Zweckbetriebs des Vereins, z.B. die Bibelschule, stattfindet? Im Zweckbetrieb liegt immer ein Leistungsaustausch (Entgelt) und somit Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer nach § 13b UStG vor.


2.4    Gemeinnützigkeit
Soweit der Verein als steuerbegünstigt anerkannt ist (gemeinnützig), ist er verpflichtet, niemanden zu begünstigen. D.h. aber, dass die gewährten Honorare angemessen sein müssen.
Hinweis:    Dass alle Aktivitäten von der Satzung gedeckt sind und andere einschlägige Fragen wird vorliegend unterstellt und nicht näher vertieft.
Soweit z.B. dem Gastsprecher über die angemessene Honorierung, z.B. 250 Euro für die einstündige Predigt im Hauptgottesdienst bei 400 Gottesdienstbesuchern,  noch ein Geschenk für seinen „Dienst“ in der Heimat mitgegeben werden soll, ist dies hochproblematisch, da Schenkungen an natürliche Personen grundsätzlich nicht zulässig sind. Mögliche Lösungsansätze: Bei Vorliegen aller (!), im Zweifel auch nachweisbaren Voraussetzungen der Mildtätigkeit und für die Bedürftigkeit im Sinne des § 53 Nr. 2 AO, könnte es eine Unterstützung darstellen. Oder aber eine Spende für die Heimatland befindliche Körperschaft, dessen Mitarbeiter der Gastsprecher ist. Hier sind aber ebenfalls eine ganze Reihe notwendiger Voraussetzungen, z.B. ein schriftlicher Vertrag, zu erfüllen. Oder aber mit dem Gastsprecher wird vereinbart, dass er als Hilfsperson für den deutschen Verein in seinem Heimatland tätig wird. Aber auch diese Lösung setzt die Erfüllung weiterer Bedingungen voraus.

3. Lösungen

Beispiel 1 Gottesdienst:    
Am Sonntag predigt ein ausländischer Gastsprecher äußerst unterhaltsam. Er erhält von der Gemeinde einen Betrag von 1.000 €.
USt:     Euro 0
ESt:    Euro 0
Höhe angemessen?     
Hier ist vorab zu prüfen, ob evtl. abzugsfähige Kosten, z.B. Fahrtkosten, mitausgeglichen wurden. Soweit der Betrag danach unangemessen ist, muss dieser aufgespalten und geprüft werden, ob der überschießende Teil wirksam begründet werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, so auf keinen Fall auszahlen, da sonst die Gemeinnützigkeit gefährdet ist.

Beispiel 2 Bibelschule:    
Der ausländische Gastsprecher lehrt auch in der Gemeindebibelschule, die ob ihrer Qualität von einer ganzen Reihe zahlender Bibelschüler besucht wird. Er erhält von der Gemeinde einen Betrag von 1.000 €.
Es fallen keine weiteren Kosten an.
USt:     Euro 190
ESt:    Euro 0
Höhe angemessen
Variante: Er spricht darüber hinaus im Rahmen eines Seminars. Der Eintritt ist kostenlos, aber es wird um eine Spende gebeten. Er erhält von der Gemeinde ebenfalls hierfür einen Betrag von 1.000 €.
Steuerlast wie oben!
USt:     Euro 190
ESt:    Euro 0

Beispiel 3 Konzert:    
Der ausländischer Gastsprecher wird auch von einer Musikgruppe aus seinem Heimatland begleitet. Die Gemeinde veranstaltet mit dieser Band ein Konzert. Diese erhält von der Gemeinde einen Betrag von 1.000 €.
USt:     Euro 190, wenn (versteckt) Eintritt verlangt wird
ESt:    Euro 300 (30% auf den Honorarbetrag
Höhe angemessen

Ergeben sich für Sie in diesem Zusammenhang Fragen, stehen wir Ihnen gern als Ansprechpartner mit unseren Vertragspartnern zur Verfügung. Hier kommen Sie zu dem Kontaktformular....
Besonders bedanken möchte ich mich bei Herrn Dipl. Fin. Wirt Titus Schreyer, der sich intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt und mich bei der Erstellung dieser Information unterstützt hat. Herr Schreyer arbeitet als Vereinsverantwortlicher für die Steuerberatungsgesellschaft Dieter Burr GmbH in der Beratungsstelle in Dresden.

Ansprechpartner / Rechtsanwalt: Fachanwalt für Familienrecht RA Franke

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