Die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ gilt! – Was müssen Arbeitgeber jetzt beachten?
Ab dem 15. März 2022 müssen Personen, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen tätig sind, geimpft oder genesen…
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Anerkennung und Verlust der Gemeinnützigkeit beim Verein und der gGmbH
Anerkennungsverfahren beim Finanzamt Bei neu gegründeten Körperschaften (Beispiel: Verein oder gGmbH) oder beim Wechsel von der Steuerpflicht in die Steuerbefreiung…
Kita als Verein (BGH, Beschl. v. 16.05.2017, Az.: II ZB 7/16)
BGH 16.05.17: Ein guter Tag für den ideellen Verein mit Zweckbetrieben wird durch die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 29.06.17…
Die gUG (haftungsbeschränkt)
Eigentlich war die UG (haftungsbeschränkt), auch Mini-GmbH genannt, als Einstiegsrechtsform für Unternehmensgründungen mit geringem Kapitalbedarf gedacht – etwa im Dienstleistungsbereich,…
AO § 52 Gemeinnützige Katalog-Zwecke
In § 52 Abs. 2 finden sich die förderungswürdigen Katalog-Zwecke der Gemeinnützigkeit. …(2) 1Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind…
Steuerliche Mustersatzung für den Verein (Anlage 1 des § 60 AO)
Der Gesetzgeber hat für Vereine, zur erlangung der steuerlichen begünstigung (Gemeinnützigkeit), notwendige Satzungsregelungen in der Anlage 1 (zu § 60…
Steuerliche Mustersatzung für die gemeinnützige GmbH (bzw. gGmbH / gUG (haftungsbeschränkt))
Sofern eine Kapitalgesellschaft gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt, kann diese durch die Finanzämter die begehrte steuerbegünstigung nach der Abgabenordnung (AO)…
Markenrecht und gewerbliche Schutzrechte
Die Bedeutung von Marken ist in den letzten Jahren dramatisch gewachsen. Dies zeigt sich nicht nur in der ständig wachsenden…
Bundesanzeiger Verlag erhebt für die Führung des Tranzparenzregisters Jahresgebühren von Ihrem Verein oder gGmbH.
Derzeit erhalten Vereine von dem Bundesanzeiger Verlag GmbH Bescheide über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters. Das ist rechtens.…
Die Gemeinnützigkeitsreform 2021
2021 erfolgte eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und die Anpassung des Anwendererlasses. Grund genug, aus der Vielzahl an Änderungen, die…