Beitragsbild: Steuerliche Mustersatzung für den Verein (Anlage 1 des § 60 AO)

Steuerliche Mustersatzung für den Verein (Anlage 1 des § 60 AO)

Durch die eigene Satzung muss die Art der Verwirklichung der Zwecke des Vereins so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsgemäßen Voraussetzungen für die anerkennung der Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit gegeben sind. Hierzu hat der Gesetzgeber für Vereine notwendige Satzungsregelungen, in der Anlage 1 (zu § 60 AO) der steuerlichen Mustersatzung, festgelegt. Die Satzung muss diese Regelungen enthalten, da ansonsten die steuerliche Begünstigung nicht erteilt oder sogar nachträglich entzogen werden kann. Dies geschieht im Regelfall durch eine nachträgliche Satzungsänderung, durch welche der Bestandsschutz einer älteren, bereits vor einführung der Mustersatzung anerkannten, Satzung aufgehoben wird.

Vor einer Satzungsänderung in Ihrem Verein sollten Sie daher prüfen, ob folgende Regelungen in Ihrer Satzung enthalten sind:

§ 1 Zweck des Verein

Der Verein mit Sitz in … verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige – kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 

Zweck des Verein ist … (z. B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, Landschaftspflege, Umweltschutz, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen). 

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch … (z. B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder-, Jugendheimes, Unterhaltung eines Altenheimes, eines Erholungsheimes, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des Lärms, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen).

§ 2 Selbstlosigkeit des Verein

 Der Verein ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Mittelbindung des Verein

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.

§ 4 Begünstigungsverbot

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verein fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Auflösung des Verein

Bei Auflösung oder Aufhebung des Verein oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft

1.an – den – die – das – … (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft), – der – die – das – es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

oder

2.an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für … (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, z. B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen … bedürftig sind, Unterhaltung des Gotteshauses in …).