
Gemeinnützigkeitsrecht 2026: Die wichtigsten Änderungen durch das BMF
Mit Schreiben vom 2. Juli 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) umfangreiche Änderungen am Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vorgenommen. Die Anpassungen betreffen zentrale Bereiche des Gemeinnützigkeitsrechts und sind insbesondere für gemeinnützige Vereine, Stiftungen und gemeinnützige Gesellschaften von Bedeutung.
Im Mittelpunkt stehen neue Klarstellungen zur Mittelverwendung, zum Ausgleich wirtschaftlicher Verluste, zu Beteiligungen an gemeinnützigen Gesellschaften sowie zur steuerlichen Anerkennung von Zweckbetrieben. Nachfolgend geben wir einen Überblick über die wichtigsten Änderungen und deren praktische Bedeutung.
Satzungsanforderungen für Vereinsuntergliederungen
Im Rahmen der Änderungen zu § 51 AO wurde die Möglichkeit gestrichen, dass sich Zweck, Aufgaben und Organisation von Vereinsuntergliederungen auch aus der Satzung des Hauptvereins ergeben können. Vereine mit entsprechenden Untergliederungen sollten daher prüfen, ob eine Anpassung ihrer Satzungen erforderlich ist.
Änderungen bei Betriebskindergärten und Katastrophenhilfe
Für sogenannte Betriebskindergärten konkretisiert das BMF die Voraussetzungen einer Förderung der Allgemeinheit nach § 52 AO. Eine steuerliche Begünstigung kann demnach auch dann vorliegen, wenn mindestens 25 Prozent der Betreuungsplätze nicht an Kinder von Beschäftigten der Vertragspartner vergeben werden und dies entsprechend in der Satzung geregelt ist.
Erleichterungen gibt es außerdem für mildtätige Organisationen bei Naturkatastrophen. Bis Versicherungsleistungen oder andere Hilfen ausgezahlt werden, dürfen Betroffene beispielsweise durch zinslose Darlehen, vorläufige Unterstützungszahlungen oder die unentgeltliche Überlassung von Gegenständen unterstützt werden.
Gemeinnützigkeit: Neue Regeln zum Verlustausgleich
Besonders praxisrelevant sind die Änderungen zu § 55 AO. Das BMF konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen Verluste aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben mit gemeinnützigen Mitteln ausgeglichen werden dürfen.
Neben dem Ausgleich mit früheren Gewinnen können unter bestimmten Voraussetzungen auch Buchverluste und Verluste aus einer besseren Auslastung vorhandener Kapazitäten unschädlich sein. Darüber hinaus können Verluste anerkannt werden, wenn die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung bereits zum Entscheidungszeitpunkt auf einer angemessenen Informationsgrundlage beruhte und wirtschaftlich vertretbar war.
Weiterhin wurde der Zeitraum Verluste nach Ende des Verlustjahres auszugleichen von 12 auf 24 Monate erweitert. Für bestimmte Anlaufverluste gelten Sonderregelungen.
Beteiligungen an gemeinnützigen Gesellschaften
Eine wichtige Klarstellung betrifft Beteiligungen an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften. Diese können dem ideellen Bereich zugeordnet werden, wenn ihre steuerbegünstigten Zwecke auch von den eigenen Satzungszwecken der beteiligten Körperschaft umfasst sind. Das schafft mehr Gestaltungsspielraum für gemeinnützige Holding- und Beteiligungsstrukturen.
Unverändert bleibt hingegen das sogenannte „doppelte Satzungserfordernis“ bei Kooperationen nach § 57 Abs. 3 AO. Die Finanzverwaltung verlangt weiterhin, dass alle beteiligten Körperschaften sowohl ihre Kooperationspartner als auch die konkrete Art der Zusammenarbeit in ihren Satzungen festlegen. Ob diese strengen Anforderungen rechtlich Bestand haben, bleibt abzuwarten. Insbesondere steht noch die Entscheidung des EuGH zur Vorlage des BFH vom 22. Mai 2025 (Az. V R 22/23) aus.
Zweckbetrieb und Wettbewerb: Neue Beurteilung nach § 65 AO
Auch bei der Prüfung, ob ein Zweckbetrieb nach § 65 AO vorliegt, setzt das BMF neue Akzente. Die tatsächlichen Wettbewerbsverhältnisse sollen künftig stärker im Einzelfall betrachtet werden. Dabei sind insbesondere regionale Gegebenheiten, die angesprochene Zielgruppe sowie das konkrete Leistungsangebot zu berücksichtigen. Ein lediglich theoretisch möglicher Wettbewerb mit steuerpflichtigen Unternehmen führt damit nicht automatisch zum Ausschluss der Zweckbetriebseigenschaft.
Für gemeinnützige Organisationen können sich dadurch neue Argumentationsmöglichkeiten bei der steuerlichen Einordnung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben.
Weitere Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht
Darüber hinaus enthält das BMF-Schreiben weitere Anpassungen. So werden verschiedene Wertgrenzen von bisher 45.000 Euro auf 50.000 Euro beziehungsweise 100.000 Euro angehoben. Auch die Voraussetzungen für arbeitstherapeutische Beschäftigungsgesellschaften sowie die steuerliche Behandlung von Leistungen im Sozial- und Pflegebereich werden konkretisiert.
Fazit: Was gemeinnützige Organisationen jetzt beachten sollten
Die Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung bringen für gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Gesellschaften wichtige Klarstellungen und teilweise erhebliche Erleichterungen. Besonders die neuen Vorgaben zum Verlustausgleich, zu Beteiligungen und zur Anerkennung von Zweckbetrieben können Auswirkungen auf die steuerliche Gestaltung haben. Gemeinnützige Organisationen sollten daher prüfen, ob ihre Satzungen, ihre Mittelverwendung und ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten den aktualisierten Vorgaben entsprechen. Gerne beraten wir Sie dabei.
Weiterführende Artikel:
Gemeinnützigkeit von Untergliederungen im Verein: Neue Anforderungen durch das BMF-Schreiben 2026
