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Gesetz zur digitalen Mitgliederversammlung im Verein weiterhin in der Schwebe

Bislang sind nach § 32 BGB alle Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen in Präsenz durchzuführen. Während der Corona-Pandemie gab es nun eine Ausnahmeregelung, sodass auch ohne Satzungsgrundlage virtuelle Mitgliederversammlungen möglich waren. Diese Sonderregelung ist jedoch zum 31.08.2022 ausgelaufen. Zwar existieren zwei entsprechende Gesetztesentwürfe, die Online-Mitgliederversammlung als dauernde Ergänzung des § 32 BGB im Gesetz zu verankern, wann diese beschlossen werden, ist aktuell jedoch nicht absehbar.

Inhaltlich soll § 32 BGB um einen Absatz 1a ergänzt werden:
„(1a) Der Vorstand kann auch ohne Ermächtigung in der Satzung vorsehen, dass Vereinsmitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können.“

Der Gesetzesentwurf sieht damit nur hybride und keine rein virtuellen Versammlungen vor. Das hat der Rechtsausschuss des Bundestags moniert und für eine Regelung plädiert, die sowohl technikoffen ist als auch reine Onlineversammlungen ermöglicht. Das Gesetzgebungsverfahren ist also noch nicht abgeschlossen.

Befürchtungen, dass durch die Eröffnung der neuen Möglichkeiten im Einzelfall Mitglieder in ihren Rechten ausgegrenzt werden, bestehen unseren Erachtens nach nicht, da es evtl. betroffenen Vereinen immer freisteht, in ihrer Satzung eine abweichende Regelung zu treffen.

Bei den Anträgen handelt es sich um gute Initiativen, die aber nur bestätigen, dass es ergänzend unbedingt einer konkreten Regelung in der Satzung bedarf.

Wenn Sie eine entsprechende Regelung in Ihrer Satzung aufnehmen möchten, beraten wir Sie gerne!