Beitragsbild: Die Corona-Sonderregelung soll für den Verein gesetzlich dauerhaft verankert werden.

Die Corona-Sonderregelung soll für den Verein gesetzlich dauerhaft verankert werden.

Der Bundesrat berät für den Zeitpunkt des Auslaufens der Corona-Sonderregelung, also zum 01.09.2022 im Vereinsrecht zu beschließen, die online Mitgliederversammlung als dauernde Ergänzung des § 32 BGB im Gesetz zu verankern. Demnach könnte der Vorstand zukünftig auch ohne Ermächtigung in der Satzung vorsehen, dass Vereinsmitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können.

Nach dem Gesetzesantrag aus Bayern (BR-Drs. 193/22) soll der Bundesrat folgende Gesetzgebungsinitiative im Vereinsrecht des BGB beschließen:

Nach § 32 Absatz 1 BGB wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Der Vorstand kann auch ohne Ermächtigung in der Satzung vorsehen, dass Vereinsmitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können.“

Interessant ist, dass der Vorstand nach diesem Entwurf Mitglieder nicht zur Teilnahme an digitalen Sitzungen soll verpflichten können. Dann wäre also allenfalls eine hybride Sitzung möglich, es sei denn die Satzung regelt dies anders.

Bei dem Antrag handelt es sich um eine gute Initiative, die aber nur bestätigt, dass es ergänzend unbedingt einer konkreten Regelung in der Satzung bedarf.

Eine Befassung des Bundesrates mit dem bayerischen Antrag wird voraussichtlich auf der Sitzung am 20.05.2022 erfolgen.